AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hofmeister Online GmbH & Co. KG

§ 1    Geltungsbereich

(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen die über den Online-Shop der

Hofmeister Online GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“)
Kirchheimerstr. 5
74321 Bietigheim-Bissingen
Telefonnummer: 07391-781-8520
E-Mail Adresse: info@toppolster.de
Geschäftsführer: Frank Hofmeister

zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossen werden.

(2)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch dann, wenn in Kenntnis von abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltslos ausgeführt wurde.

(3)    Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4)    Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind mindestens in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.

§ 2    Vertragsschluss

(1)    Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2)    Mit dem absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab.

(3)    Unverzüglich nach Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung beim Anbieter, wird der Anbieter die Bestellung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigen. Hierin liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch den Anbieter.

(4)    Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt mit ausdrücklicher Annahmeerklärung des Anbieters oder durch die Lieferung der bestellten Waren zustande.

(5)    Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, wird der Anbieter keine Annahmeerklärung abgeben und ein Kaufvertrag somit nicht zustande kommen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und bereits eventuell erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Der Anbieter ist ferner berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die vom Kunden bestellte Ware vom Hersteller nicht mehr geliefert werden kann (z.B. in den Fällen der Insolvenz) oder sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Leistungshindernisse bestehen, die trotz aller zumutbaren Aufwendungen des Anbieters nicht überwunden werden können.

§ 3    Preise, Versandkosten, Zahlungsmethoden, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1)    In den angegebenen Preisen ist die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2)    Der Kaufpreis und die Versandkosten (nachfolgend „Rechnungsbetrag“) sind spätestens binnen fünf (5) Werktagen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.

(3)Wir liefern versandkostenfrei innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(4)    Der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten ist nach Wahl des Kunden über die Zahlungsdienstleister Paypal (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift), AmazonPay oder per Sofortüberweisung zu bezahlen. Im Fall einer Zahlung mittels Kreditkarte, wird dem Anbieter ausdrückliche die Einwilligung erteilt, den Kaufpreis über die angegebene Kreditkartennummer einzuziehen. Beachten Sie bei Verwendung eines Zahlungsdienstleister die weiteren Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

(5) Zahlungsmöglichkeiten
(a) Komplettzahlung direkt im Bestellprozess

(6)    Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Anbieter behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

(7)    Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bei Mängeln bleiben hiervon unberührt.

(8)    Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Anspruch des Kunden aus demselben Kaufvertrag herrührt.


§ 4 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbrau-cher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.

Widerrufsbelehrung

 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücke): an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat; oder (im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Hofmeister Online GmbH & Co. KG, Karpfenweg 8, 89584 Ehingen, E-Mail Adresse: info@toppolster.de, Telefonnummer 07391-781-8520 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

FH-SG Wohnraumleuchten direkt GmbH
Retourenlager
Höpfigheimer Str. 11
74321 Bietigheim-Bissingen

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Das Vorliegen dieser Eigenschaften wird einzelfallbezogen anhand des konkreten Vertragsgegenstandes geprüft

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

FH-SG Wohnraumleuchten direkt GmbH
Kundenservice
Karpfenweg 8
89584 Ehingen

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware/n:

__________________________________________________________________

__________________________________________________________________

__________________________________________________________________


Bestellt am ______________________ erhalten am __________________________

Name:

Anschrift:

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________________

Datum:___________________

*Unzutreffendes streichen

§ 5    Lieferung, Gefahrübergang

(1)    Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.

(2)    Der Kunde ist berechtigt nach Überschreitung eines Liefertermins oder einer Lieferfrist um mehr als vier Wochen den Anbieter mindestens in Textform aufzufordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls der Anbieter einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhält oder aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so ist der Kunde verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der vertragsgemäßen Leistung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, gemäß den gesetzlichen Regelungen vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(3)    Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB  so erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Auslieferung der Ware an einen Spediteur oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person.

(4)    Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.

(5)    Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Die Montage der gelieferten Ware ist nicht möglich.

§ 6    Eigentumsvorbehalt

(1)    Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag (gesicherte Forderungen) behält sich der Anbieter das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2)    Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich mindestens in Textform zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die dem Anbieter gehörenden Waren erfolgen sollte.

(3)    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises ist der Anbieter berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; vielmehr ist der Anbieter berechtigt die verkaufte Ware vom Kunden herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Die Rechte können von dem Anbieter nur dann geltend gemacht werden, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung aufgrund der gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 7    Gewährleistungsansprüche

(1)    Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2)    Etwaige vom Anbieter abgegebene Garantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängel nach Abs. (1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht..

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Der Kunde ist verpflichtet, Hofmeister Online GmbH & Co. KG die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten.
Erst wenn die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Kunde sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Herabsetzung des Kaufpreises geltend machen. Im Fall einer Ersatzlieferung ist der Kunde jedoch verpflichtet, die mangelhafte Sache herauszugeben. Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden, die der Kunde zu vertreten hat. Dazu gehören z.B. Schäden durch normale und natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse sowie unsachgemäße Handhabung. Bei Rücksendung zu Recht beanstandeter Ware trägt Hofmeister Online GmbH & Co. KG die Gefahr. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht..

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Der Kunde ist verpflichtet, FH-SG Wohnraumleuchten direkt GmbH die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten.
Erst wenn die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Kunde sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Herabsetzung des Kaufpreises geltend machen. Im Fall einer Ersatzlieferung ist der Kunde jedoch verpflichtet, die mangelhafte Sache herauszugeben. Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden, die der Kunde zu vertreten hat. Dazu gehören z.B. Schäden durch normale und natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse sowie unsachgemäße Handhabung. Bei Rücksendung zu Recht beanstandeter Ware trägt FH-SG Wohnraumleuchten direkt GmbH die Gefahr. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.
Die Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Ware.
Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung oder Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB) sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder falls dem Verkäufer oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und ebenso nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie oder Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung auslöst. Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 8    Haftung

(1)    Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertragliche und außervertragliche Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2)    In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. (3) ausgeschlossen.

(3)    Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 9    Gutscheine

(1)   Die von dem Anbieter in Umlauf gebrachten Aktionsgutscheine sind nur in auf dem Gutschein angegebenen Zeitraum gültig und können nur einmal bei jedem Kaufvertrag eingelöst werden. Bei jedem Kaufvorgang kann nur ein Aktionsgutschein verwendet werden. Die Kombination mehrerer verschiedener oder gleicher Aktionsgutscheine ist nicht möglich.

(2)    Die von dem Anbieter verkauften Wertgutscheine können bei allen Kaufvorgängen eingesetzt werden. Der auf dem Wertgutschein enthaltene Betrag wird im Rahmen des Kaufvertrages von der Bruttogesamtsumme abgezogen. Das auf dem Wertgutschein enthaltene Guthaben kann weder in bar ausbezahlt werden, noch wird dieses verzinst. Wertgutscheine können in beliebiger Anzahl bei einem Kaufvertrag verwendet werden. Im Falle des Verlustes eines Wertgutscheins leistet Anbieter dem Kunden keinen Ersatz. Die Wertgutscheine können beliebig übertragen werden und bedürfen zur Einlösung keiner weiteren Legitimation.

§ 10    Urheberrechte

Der Anbieter hat an allen Bildern, Filme und Texten, die im Online Shop des Anbieters veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 11    Entsorgungs- und Umweltbestimmungen

(1)    Gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung wird der Anbieter die Verpackungen der Waren zurücknehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung sorgen.

(2)    Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Kunden können ihre Elektroaltgeräte kostenlos bei einer kommunalen Sammelstelle abgeben.

(3)    Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist auf folgendes hinzuweisen:

Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Der Kunde kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich beim Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurück-geben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

§ 12    Datenschutz

Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Personenbezogene Daten des Kunden werden an Dritte nur dann und insoweit weitergegeben, wie dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
Der Kunde kann eine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufen.
Weitere Informationen zum Datenschutz und zur Datensicherheit beim Anbieter finden Sie unter:
http://www.topleuchten.de/datenschutz.

§ 13    Schlichtung

(1)    Als Online-Unternehmen ist der Anbieter verpflichtet, Verbraucher gem. § 36 VSBG auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr.

(2)     Information gemäß § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Wir sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hierfür übernehmen wir auch keine freiwillige Verpflichtung oder Bereitschaft.

§ 14    Schlussbestimmungen

(1)    Alle Verträge unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts. Hat der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2)    Änderungen, Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

(3)    Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen  ist bei Klagen – soweit dies zulässig vereinbart werden kann – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Anbieter.

(4)    Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sich bei Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbaren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu ergänzen, umzudeuten oder zu ersetzen bzw. die Vertragslücke so auszufüllen, dass der wirtschaftliche Zweck der gewollten Regelung bestmöglich erreicht wird.

Stand: Juni 2018

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